Rechtliche Grundlagen für die Nutzung von senpAI und die Zusammenarbeit mit AI.pex QuantumDynamic.
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Maurice Ferge, [Adresse wie oben]
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen AI.pex QuantumDynamic GbR (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der KI-Plattform senpAI.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine dedizierte, vollständig isolierte KI-Infrastruktur (senpAI) bereit. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters (E-Mail genügt) oder durch Unterzeichnung eines gesonderten Dienstleistungsvertrags zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) fällig. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Plattform bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vorübergehend zu sperren.
Der Vertrag wird für die im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen (Standardmäßig 12 Monate). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatszahlungen in Verzug ist.
Der Anbieter strebt eine Systemverfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an (gemessen am Netzwerkeingang des Rechenzentrums, exkl. angekündigter Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden bevorzugt in den Nacht- und Wochenendzeiträumen statt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter haftet nicht für Ergebnisse, die durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Kunden entstehen.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV, siehe Abschnitt III dieser Seite).
Alle Rechte an der senpAI-Plattform, der zugrunde liegenden Technologie und den erstellten Konfigurationen verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird für die Vertragslaufzeit ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt.
Inhalte, Daten und Dokumente, die der Kunde in die Plattform einpflegt, verbleiben Eigentum des Kunden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Auftraggeber: Der dem Vertrag beitretende Kunde (Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO)
Auftragnehmer: AI.pex QuantumDynamic GbR (Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO)
Dieser AVV gilt für alle Verarbeitungstätigkeiten, die der Auftragnehmer im Rahmen der Bereitstellung von senpAI für den Auftraggeber durchführt. Die Laufzeit entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers für folgende Zwecke:
Kategorien betroffener Personen: Mitarbeiter des Auftraggebers, Kunden des Auftraggebers (soweit in der Plattform verarbeitet).
Kategorien personenbezogener Daten: Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten — gemäß der Anlage zum Vertrag.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist alleiniger Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Der Auftragnehmer trifft folgende Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO:
Aktuell eingesetzte Subauftragsverarbeiter:
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der EU/des EWR findet grundsätzlich nicht statt. Soweit für optionale Funktionen (z. B. KI-Bildgenerierung via fal.ai) ein Drittlandtransfer erforderlich ist, erfolgt dieser auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) und wird im Vertrag gesondert ausgewiesen.
Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber technisch und organisatorisch bei der Erfüllung folgender Betroffenenrechte:
Anfragen betroffener Personen, die direkt beim Auftragnehmer eingehen, werden unverzüglich an den Auftraggeber weitergeleitet.
Der Auftragnehmer meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO) dem Auftraggeber ohne unangemessene Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden. Die Meldung enthält mindestens:
Nach Vertragsende und vollständiger Zahlung aller offenen Beträge stellt der Auftragnehmer alle Daten des Auftraggebers in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung (Exportfrist: 30 Tage nach Vertragsende). Anschließend werden alle Daten des Auftraggebers unwiderruflich und nachweisbar gelöscht.
Der Auftraggeber kann jederzeit eine schriftliche Bestätigung der Datenlöschung anfordern.
Ansprechpartner Datenschutz (Auftragnehmer):
Maurice Ferge · schreib@aipexquantumdynamic.com
Soweit eine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gesetzlich erforderlich wird, wird dieser unverzüglich benannt und dem Auftraggeber mitgeteilt.